Deutschland hat ein recht gutes „soziales Netz“ über die gesetzlichen Krankenversicherungen, die Rentenversicherung sowie Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Eine gute Errungenschaft, auf die sicher die wenigsten Bürger:innen verzichten möchten.

Die „Infrastruktur“ hat im Laufe der Jahre jedoch auch einen Nachteil entwickelt: die Lohnnebenkosten sind hierzulande relativ hoch (wobei wir in Europa im Mittelfeld liegen). Die prozentualen Abgaben vom Lohn/Gehalt sind in den letzten Jahres tendenziell eher  gestiegen, was u.a. mit steigenden Kosten im Gesundheitswesen begründet wurde. Ist irgendwo auch nachvollziehbar, klar. Das man hierbei aber auch durchaus Möglichkeiten schaffen kann, dass diese Kosten nicht ins Unermessliche steigen, lasse ich für diesen Artikel mal aussen vor.

SV-Beiträge

Evtl. habt Ihr ja in den letzten Wochen mitbekommen, dass die Sozialversicherungsträger Überschüsse melden (z.B. Rentenversicherung und Pflegeversicherung). Bereits Ende 2011 hatte ich über den Wegfall der Zusatzbeiträge bei vielen Krankenkassen spekuliert. Auch 2012 war konjunkturell ein recht gutes Jahr und die Reserven konnten weiter aufgestockt werden.

Nun gibt es erste Stimmen, welche die Senkung der SV-Beiträge fordern. Wie bei den Kolleg:innen von Haufe zu lesen ist, soll der Beitrag für die Krankversicherung z.B. von derzeit 15,5% zur Mitte des Jahres auf 15,3% gesenkt werden – so ein Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion Michael Fuchs (CDU).

Das Bundesgesundheitsministerium hat dem Ganzen aber bereits eine Absage erteilt. Als Begründung führt der Sprecher von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an:

Die Koalition hat den Beitragssatz in dieser Legislaturperiode im Gesetz festgeschrieben.

Allerdings hat die Bundesregierung die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für den Gesundheitsfonds wie auch die Rentenversicherung gekürzt, so dass der Bundeshaushalt diesbezüglich entlastet wird. Auch wurde zu Jahresbeginn aufgrund der Überschüsse die Praxisgebühr abgeschafft sowie der Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,1% gesenkt.

Ich bin der Meinung, dass man die Beiträge natürlich senken kann, wenn man dies tatsächlich möchte. Sich hierbei darauf zu berufen, dass der Beitrag über die Legislaturperiode festgeschrieben sei, halte ich für eine billige Ausrede. Ginge es um eine Anhebung, so würde dies wahrscheinlich auch keinerlei Hindernis darstellen.

Auf der anderen Seite ist eine Reduzierung der Zuschüsse aus Steuermitteln in gewisser Weise ja auch eine Senkung der Belastung für die einzelnen Bürger:innen. Wie seht Ihr das?

letzte Bearbeitung: 2022-08-23