Die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sind ja seit 2009 einheitlich und betragen derzeit 15,5%. In den letzten Jahren hat man – recht ungewohnt für diesen Bereich – recht oft gelesen, dass die Kassen über recht hohe Überschüsse verfügen. Dies liegt u.a. an der guten Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt, was höhere Einnahmen bei den SV-Trägern zur Folge hat.

Euro

Beim Bundesgesundheitsministerium geht man nach aktuellen Erkenntnissen nun davon aus, dass ab 2015 die Ausgaben die Einnahmen überwiegen. Klar, im Gesundheitswesen steigen die Ausgaben schon seit Jahren, da Geräte, Forschung, Versorgung etc. eben nicht gerade günstiger werden.

Finanzierungsreform

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart, dass die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen neu geregelt geregelt wird. Folgende Punkte sind hierbei vorgesehen:

  • allgemeiner paritätisch finanzierter Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent festgesetzt werden
  • obligatorischer mitgliederbezogener Beitragssatzanteil in Höhe von 0,9 Prozent wird abgeschafft
  • Arbeitgeber-Anteil bleibt zugleich bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben
  • einkommensunabhängige Zusatzbeiträge der Krankenkassen und der steuerfinanzierte Sozialausgleich werden künftig entfallen

Der wohl mit markanteste Änderungspunkt: die Krankenkassen erheben in Zukunft einen individuellen Ergänzungsbeitrag. Dieser richtet sich prozentual nach dem beitragspflichtigen Einkommen des Mitgliedes. Der bisherige 0,9%ige einkommensabhängige Beitrag fliesst hierbei mit ein. Diese Ergänzungsbeiträge variieren hierbei von Kasse zu Kasse.

Diese Finanzierungsreform soll bis zum 01.01.2015 in Kraft treten.

Zielsetzung?

Warum diese Änderung? Einerseits erhofft man sich eine höhere Beitragsautomonie der Krankenkassen und dadurch einen besseren Wettbewerb. Anderseits will man eine beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Finanzierungssystems. Lohnzusatzkosten bleiben von den Gesundheitsausgaben entkoppelt, was „gute Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung gewährleistet„.

Meine Meinung

Wie oben bereits erwähnt, so wird das Gesundheitssystem immer mit stiegen Kosten zu kämpfen haben. Mir persönlich ist jedoch noch immer nicht klar, warum wir im gesetzlichen Sektor soviele Krankenkassen benötigen. Alle haben Verwaltungsapparate, Gebäude etc. und all dies verursacht Kosten, welche letztlich aus Beiträgen und Steuermitteln finanziert werden. Die Anzahl der Kassen hat sich zwar in den letzten Jahren minimiert, jedoch sind es noch immer über 100 Kassen.

Würde man hier seitens dem Gesetzgeber mal etwas Struktur reinbringen und das Ganze auf sagen wir max 5-10 Kassen minimieren, ist sicherlich mit einer nicht ganz unerheblichen Einsparung bei den Kassenausgaben zu rechnen. Dadurch könnte man eine Zusatzbelastung der Arbeitnehmer sicherlich verhindern oder zumindest mittelfristig verschieben.

Quelle: BMG


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