Thema: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Dienstag 16. März 2010 von Steve Rückwardt

Kürzlich hatte ich bereits einen Artikel zu ELENA und Datenschutz veröffentlicht. Nun kommt in dieses Thema immer mehr Bewegung. Wie heise.de und Spiegel online berichten soll noch vor dem 1. April dieses Jahres eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden. Auch aus den Reihen der FDP werden laut Meldungen von heise.de Stimmen laut, man wolle das Einkommensregister ELENA [...]