Thema: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Kürzlich hatte ich bereits einen Artikel zu ELENA und Datenschutz veröffentlicht. Nun kommt in dieses Thema immer mehr Bewegung. Wie heise.de und Spiegel online berichten soll noch vor dem 1. April dieses Jahres eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden. Auch aus...

ELENA vs. Datenschutz

Zum Thema ELENA habe ich folgendes gefunden: Der Bundesrat hat der Verordnung zur Übermittlung von Daten für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) keine Steine in den Weg gelegt. Die Länderchefs verabschiedeten in ihrer Plenarsitzung am heutigen Freitag den...