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Thema: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA


Kürzlich hatte ich bereits einen Artikel zu ELENA und Datenschutz veröffentlicht. Nun kommt in dieses Thema immer mehr Bewegung.

Wie heise.de und Spiegel online berichten soll noch vor dem 1. April dieses Jahres eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden. Auch aus den Reihen der FDP werden laut Meldungen von heise.de Stimmen laut, man wolle das Einkommensregister ELENA zu Fall bringen.

Der “Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs” kurz FoeBuD e.V. hat eine Website freigeschalten, auf der sich interessierte Bürger an der Verfassungsbeschwerde beteiligen können.

weiterführende Links:

Letzte Bearbeitung: 2016-07-31

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geschrieben von Steve Rückwardt
Ich bin Steve, Gründer und "Hausmeister" von lex-blog.de. Mit dem Blog möchte ich AnwenderInnen bei ihrer Arbeit mit den Produkten weiterhelfen. Neben dem Blog bin ich auch viel in Foren und sozialen Netzwerken unterwegs. mehr über mich


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